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SchlHOLG - Entscheidung vom 31.10.2003

16 W 126/03

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1
GVG § 105 Abs. 1
ZPO § 349 Abs. 1
ZPO § 45 Abs. 1
ZPO § 46 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Schleswig 2004, 42

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist gemäß § 46 Abs. 2 ZPO statthaft und auch formgerecht durch Anwaltsschriftsatz eingereicht worden, § 569 Abs. 3 ZPO . Die Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist schon [...]
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