I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte, gestützt auf §§ 49 , 55 MarkenG , einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke 'Hausmacher Senf - König L' geltend. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login