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OLG München - Entscheidung vom 12.06.2003

6 WG 1/03

Normen:
UrhWahrnG § 14 Abs. 1
UrhWahrnG § 14c Abs. 1
UrhWahrnG § 15
UrhWahrnG § 16 Abs. 1
UrhWahrnG § 16 Abs. 4
UrhSchiedsV § 14 Abs. 1
UrhSchiedsV § 14 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-München 2003, 396
ZUM-RD 2003, 423

I. Die von der Antragstellerin angerufene Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat den Beteiligten am 06.11.2000 gemäß §§ 14 Abs. 1 Nr. 1 b , 14a Abs. 2 , 14c UrhWG einen Einigungsvorschlag gemacht (Blatt [...]
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