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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.01.2003

24 U 75/02

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 164 Abs. 1 S. 2
BGB § 164 Abs. 2
BGB § 535
BGB § 648
ZPO § 522 Abs. 2

Fundstellen:
MDR 2003, 385
NZM 2003, 495
OLGReport-Düsseldorf 2003, 313
ZMR 2003, 351

I. Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine 'offensichtliche' Unbegründetheit der [...]
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