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OLG Celle - Entscheidung vom 12.11.2003

6 W 120/03

Normen:
ZPO § 269 Abs. 3
ZPO § 263

Fundstellen:
MDR 2004, 410
OLGReport-Celle 2004, 107

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Bestimmung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO , aufgrund deren der Kläger, welcher die Klage zurücknimmt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, lässt sich auf den Fall, dass [...]
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