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LAG Berlin - Entscheidung vom 18.03.2003

3 TaBV 2386/02

Normen:
SGB IX § 94 Abs. 1 Satz 1
SGB IX § 94 Abs. 7 Satz 4
SGB IX § 95 Abs. 1 Satz 4
SGB IX § 96 Abs. 2
SGB IX § 96 Abs. 3
SGB IX § 96 Abs. 4 Satz 4
SGB IX § 98
BVG § 78 Satz 1
PersVG Berlin § 28 Abs. 1
PersVG Berlin § 44
BPersVG § 107
ZPO § 256 Abs. 1

I. Die Beteiligten streiten über den Inhalt und Umfang der Rechte der bei der Beklagten zu 2) in dem von ihr betriebenen Klinikum gebildeten Schwerbehindertenvertretung, der Beteiligten zu 1) in Bezug auf die [...]
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