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FG München - Entscheidung vom 23.07.2003

3 K 296/03

Normen:
BranntwMonG § 143 Abs. 1 S. 1 § 130 Abs. 1 S. 2 § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BrStV § 43 Abs. 2 § 36 Abs. 4 S. 3
Richtlinie 92/12/EWG Art. 19 Abs. 4 Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. a

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Konsortium von Genossenschafts- und Privatbetrieben, die auf dem [...]
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