»Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 412 Satz 1 StPO ist dem Gericht eine Entscheidung in der Sache nach § 232 Abs. 1 Satz 1 StPO verwehrt.«

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BayObLG - Entscheidung vom 23.12.2003

4 St RR 100/03

Normen:
StPO § 412 Satz 1 § 329 Abs.1 Satz 1 § 232 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BayObLGSt 2003, 155

Gegen den Angeklagten war mit Strafbefehl des Amtsgerichts vom 03.02.2003 wegen unerlaubter Einreise nach Abschiebung in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Abschiebung eine Geldstrafe in Höhe von 65 Tagessätzen [...]

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