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BGH - Entscheidung vom 06.05.2003

X ZR 113/00

Normen:
EPÜ Art. 52 Abs. 1 Art. 56

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des unter anderem mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 252 779 (Streitpatent), das auf einer Anmeldung vom 4. Juni [...]
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