Tarifrecht - Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG?; Vermeidung der ewigen; Nachwirkung auf Grund des Rechtsgedankens des § 39 Abs. 2 BGB oder des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB?; 'Ewige' Nachwirkung und Art. 9 Abs. 3 GG

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BAG - Entscheidung vom 15.10.2003

4 AZR 573/02

Normen:
TVG § 4 Abs. 5 § 3 Abs. 3
BGB §§ 39 613a Abs. 1 S. 2
GG Art. 9 Abs. 3
Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg (vom 12. Dezember 1991) § 15

Fundstellen:
AuA 12003, 41
AuR 2004, 198
AuR 2005, 29
BAGE 108, 114
BAGReport 2004, 166
DB 2004, 881
NZA 2004, 387
ZIP 2004, 1828

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die Jahressonderzuwendung nach § 15 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1991 für das Jahr 2000 in Höhe eines [...]

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