Kirchliches Arbeitsrecht - Auslegung einer Bezugnahme auf den BAT-KF; Kürzung von Ansprüchen aus einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung auf Urlaubsgeld und Zuwendung; Inbezugnahme einer einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung im Arbeitsvertrag; Inhaltskontrolle einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung; Tarifvertrag; Inhaltskontrolle; Rückwirkung

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BAG - Entscheidung vom 19.02.2003

4 AZR 11/02

Normen:
Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG, vom 19. Januar 1979 i.d.F. vom 14. Januar 2000) § 2 Abs. 2 §§ 11 - 13
BAT-KF in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke geltenden Fassung (BAT-KF RWL)
Ordnung für das Urlaubsgeld der kirchlichen Angestellten (vom 17. Juni 1992)
Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Angestellte (vom 12. Oktober 1973)
BGB §§ 317 319 812 Abs. 1 Satz 1 389 611

Fundstellen:
AuR 2003, 437
BAGE 105, 148
BB 2003, 2408
NZA 2004, 54

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Gehalts für Dezember 2000 in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien darum, ob die Beklagte von diesem Gehalt jeweils 30 % des mit dem Juli-Gehalt gezahlten [...]

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