1. Es ist die Pflicht des Landtags, durch geeignete Maßnahmen der Selbstorganisation für eine unbehinderte und effektive Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben zu sorgen (Art. 79 Abs. 1, 85 Abs. 1 LV). Hierzu kann auch die Abgabe einer klärenden Stellungnahme durch den Präsidenten des Landtags gehören. 2. Der Landtag hat an der erbetenen Klärung der verfassungsrechtlichen Befugnisse einer Fraktion mitzuwirken, wenn diese substantiiert geltend macht, sie werde aufgrund eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in der Ausübung der ihr verfassungsrechtlich zuerkannten Wirkungsmöglichkeiten erheblich beeinträchtigt. 3. Öffentlichkeitsarbeit gehört nach Landesverfassung und Fraktionsgesetz zu den legitimen Aufgaben einer Landtagsfraktion. Soweit dafür staatliche Finanzzuschüsse eingesetzt werden, muss sie allerdings einen hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Arbeit aufweisen und auf eine ausdrückliche, gezielte Werbung für die Partei und deren Personal verzichten. 4. Die Darstellung der parlamentarischen Arbeit kann sich auch auf die Persönlichkeit des Fraktionsvorsitzenden beziehen. Für reine Sympathiewerbung ohne Bezug zur sachlichen Arbeit der Fraktion im Parlament dürfen staatliche Fraktionsgelder jedoch nicht verwendet werden (Verbot unzulässiger Parteienfinanzierung; hier: Herausgabe eines Prospekts zur Fußballweltmeisterschaft). 5. Unvermeidliche Unsicherheiten bei der Abgrenzung der Aufgabenbereiche von Fraktion und Partei sind rechtsstaatlich hinnehmbar, weil das Gesetz mit der Pflicht zu öffentlicher Rechnungslegung, der Prüfungspflicht des Rechnungshofs und der daran anknüpfenden etwaigen Rückzahlungspflicht in Verbindung mit möglicher verfassungsgerichtlicher Klärung ein grundsätzlich abschließendes Kontroll- und Korrekturinstrumentarium vorsieht. Die Sanktionierung zweckwidriger Mittelverwendung anhand des strafrechtlichen Untreuetatbestandes ist danach allenfalls ultima ratio in Fällen des zweifelsfreien,