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Entscheidung

Straßenbenutzung, Anbauverbot: Fußgängerbereiche, verkehrsberuhigte Bereiche, Gemeingebrauch, kommunikativer Verkehr, Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Scientology, Buchverkauf, Missionierung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit

VGH Baden-Württemberg (5 S 311/00)

Datum: 31.01.2002

Auszug:
Die Klägerin ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Am 18.10.1993 versuchte eines ihrer Mitglieder, in der als Fußgängerzone ausgestalteten Rathausgasse im Stadtgebiet der Beklagten ein Dianetik-Buch zu verkaufen. Bei dem [...]