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Entscheidung

Straßenbenutzung, Anbauverbot - Fußgängerbereiche, verkehrsberuhigte Bereiche, Gemeingebrauch, Sondernutzung, kommunikativer Verkehr, Sondernutzungserlaubnis, Scientology, Buchverkauf, Missionierung, Werbung, Zeitschriftenverteilen, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Beweislast, Zurückverweisung, Zwangsmittel, Androhung für jeden Fall der Zuwiderhandlung

VGH Baden-Württemberg (5 S 3057/99)

Datum: 31.01.2002

Fundstelle: DVBl 2002, 995; DÖV 2003, 213; ESVGH 52, 184; GewArch 2002, 288

Auszug:
Der Kläger ist ein zur Scientology Kirche gehörender eingetragener Verein, der sich als Religionsgemeinschaft versteht. Seit 1992 sprachen Mitglieder und Mitarbeiter des Klägers in der Stuttgarter Innenstadt [...]