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OLG Hamburg - Entscheidung vom 11.07.2002

3 U 17/02

Normen:
TRIPS-Abkommen Art. 50 Abs. 6
ZPO § 926 § 936

Fundstellen:
GRUR 2003, 873
OLGReport-Hamburg 2003, 147

Der Antragsteller ist Pflanzenzüchter und nach seinen Angaben ausschließlicher Nutzungsberechtigter bestimmter sortengeschützter Kartoffelsorten für Deutschland. Die Antragsgegnerin ist ein niederländisches, auf dem [...]
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