»Im Markt der Süßwaren in fertigen Geschenkverpackungen ( 'süße Präsente' ) besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Firmenschlagwort und der Wortmarke 'Windel' und der Bezeichnung 'Windel Winni', die zugleich der Name einer Comic-Figur ist, welche ein Kleinkind im Windelalter darstellt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamburg - Entscheidung vom 15.05.2002

5 U 89/01

Normen:
MarkenG § 4 § 5 § 14 § 15

Fundstellen:
LMuR 2003, 79
OLGReport-Hamburg 2002, 401

Beide Parteien handeln mit Süßwaren in fertigen Geschenkverpackungen, denen z.B. Figuren, Spielzeug, Schreibwaren usw. beigegeben oder die hiermit geschmückt sind. Die Klägerin bezeichnet ihre Waren als 'süße [...]

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