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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 20.03.2002

7 U 27/01

Normen:
Diskont-ÜberleitungsG § 1
GWB §§ 35 ff. § 40 Abs. 2 § 41 Abs. 1 § 19 Abs. 4 Nr. 4 § 19 Abs. 1
ZPO § 156 § 256 Abs. 1 § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711 § 543 Abs. 2 Nr. 1
UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 2
GVG § 17 Abs. 2 Satz 1 § 17 a Abs. 5
MStVBB § 41 Abs. 1 § 41 Abs. 1 S. 1 § 41 Abs. 1 S. 4 § 41 Abs. 2 § 4 Abs. 1 § 4 Abs. 1 Nr. 1 § 4 Abs. 1 Nr. 2 § 5
BGB § 670 § 677 § 683 § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 § 818 Abs. 2

Fundstellen:
AfP 2002, 240
ZUM 2002, 471

Die vormalige Deutsche Bundespost baute in den 80er Jahren ein Breitbandkabelnetz in der Bundesrepublik auf. In dieses speiste sie die Programme privater und öffentlichrechtlicher Programmanbieter ein. Seit dem [...]
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