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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 24.09.2002

Kart U 3/02

Normen:
EnWG § 6
ZPO § 935 § 940

Fundstellen:
GRUR 2003, 258
GRUR-RR 2002, 399

Die insbesondere form- und fristgemäß eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO (n.F.)). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig, insbesondere steht [...]
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