Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung; Anforderungen an das Vorliegen eines Verbotsirrtums

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 07.03.2002

1 Ss (OWi) 4 B/02

Normen:
AEntG § 1 Abs. 1 Satz 3
AEntG § 1 Abs. 3a Satz 4 (n.F.)
AEntG § 3a Satz 4
AEntG § 5 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 11 Abs. 2
OWiG § 17 Abs. 4
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 267 Abs. 1 Satz 3
StPO § 267 Abs. 4 Satz 1
StPO § 341
StPO § 344 Abs. 2
StPO § 345
SGB I § 211 Abs. 1
TVG § 5

Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil den Betroffenen wegen Unterschreitung der für allgemein verbindlich erklärten tariflichen Mindestlöhne im Baugewerbe gemäß §§ 1 Abs. 1 , 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG [...]

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