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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 20.03.2002

7 U 192/01

Normen:
AGBG § 1 § 9 Abs. 1 § 9 Abs. 2 Nr. 1 § 9 § 10 § 11 § 13 Abs. 1 § 13 Abs. 2 Nr. 1 § 22 a
HGB §§ 383 ff. § 384 § 396 § 396 Abs. 1 § 396 Abs. 1 S. 1 § 396 Abs. 1 S. 2 § 396 Abs. 2
BGB § 670
ZPO § 97 Abs. 1 § 108 Abs. 1 S. 2 (n.F.) § 708 Nr. 10 § 711 § 712 § 543 Abs. 2 Nr. 1
AktG § 185

Fundstellen:
BKR 2002, 916
OLGReport-Brandenburg 2003, 140
WM 2002, 2284

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einer bestimmten - im Klageantrag näher bezeichneten - Allgemeinen Geschäftsbedingung gegenüber Verbrauchern in Anspruch. Der Kläger ist der Dachverband [...]
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