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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 04.12.2002

3 U 44/02

Normen:
BGB § 185 Abs. 2 Satz 1
BGB § 195 (a.F.)
BGB § 222 Abs. 1 (a.F.)
BGB § 362 Abs. 2
BGB § 571 Abs. 1 (a.F.)
BGB § 667
BGB § 675 (a.F.)
BGB § 818 Abs. 1
BGB § 868
BGB § 985
BGB § 986
BGB § 988
SchuldRAnpG § 8
SchuldRAnpG § 8 Abs. 2
BKleingG § 4 Abs. 2 Satz 1
BKleingG § 4 Abs. 3
BKleingG § 5 Abs. 5
BKleingG § 20b

Die Prozessparteien streiten darum, ob der Beklagte zum Besitz und zur Nutzung von gemeindeeigenen Grundstücksflächen berechtigt ist, auf denen sich Kleingartenanlagen befinden. Der Klägerin, einer Gebietskörperschaft [...]
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