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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 27.05.2002

11 W 30/01

Normen:
BGB § 127 S. 2 HS 2
BGB § 273
BGB § 641 Abs. 3
BGB § 648 Abs. 1 S. 1
BGB § 648a
EGBGB § 1 Abs. 2 S. 2
HGB § 350
VOB/B § 17 Nr. 4 S. 2
VOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1 letzter Satz
ZPO § 124 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 127 Abs. 4

Fundstellen:
BauR 2002, 1859
NJW-RR 2002, 1316
NZBau 2002, 678

I. Der vor dem Landgericht aufgrund eines VOB -Vertrages auf Werklohnzahlung von noch etwa 1,1 Mio. DM in Anspruch genommene Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung. Hierzu macht er im Wesentlichen [...]
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