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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 02.09.2002

10 WF 119/02

Normen:
BGB § 260 Abs. 1
BGB § 1379 Abs. 1 Satz 1
BGB § 1379 Abs. 1 Satz 2
BGB § 1605 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
FamRZ 2004, 820

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss ist abzuändern und der Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückzuweisen. Denn die Voraussetzungen für die Festsetzung [...]
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