Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes

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LAG Hamburg - Entscheidung vom 05.09.2002

7 Sa 39/02

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
1. RGG § 9
HmbBG § 91 Abs. 2
BeamtVG § 6
BeamtVG § 10
ArbGG § 64 Abs. 1
ArbGG § 64 Abs. 2
ArbGG § 66 Abs. 1
ArbGG § 64 Abs. 6
ZPO § 256 Abs. 1
BetrAVG § 18 Abs. 2
BetrAVG § 2
SVG § 8 Abs. 4
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG § 22 Nr. 1 Satz 3a

Die Parteien streiten über die ruhegeldfähige Dienstzeit des Klägers. Der Kläger war in der Zeit vom 15. November 1982 bis zum 31. März 1999 bei der Beklagten [...]

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