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KG - Entscheidung vom 31.05.2002

13 U 9125/99

Normen:
StrRenG Berlin § 4 § 7

Fundstellen:
KGReport-Berlin 2002, 251

Von der Darstellung eines gesonderten Tatbestandes wird abgesehen. Der Senat nimmt die Forderung des Klägers auf Rückgewähr von Straßenreinigungsentgelten, die die Beklagte für die Reinigung des S.wegs und der E.straße [...]
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