1. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Ermessen der Kommission - Möglichkeit, Leitlinien zu erlassen - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang;

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EuGH - Entscheidung vom 07.03.2002

Rs C-310/99

Normen:
Entscheidung 2000/128/EG
EGV Art. 87 Abs. 1
EGV Art. 87 Abs. 3
EGV Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1
Leitlinien der Kommission für Beschäftigungsbeihilfen
Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
Gesetz Nr. 863/84 (Italien)
Gesetz Nr. 407/90 (Italien)
Gesetz Nr. 169/91 (Italien)

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Italienische Republik hat mit Klageschrift, die am 13. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG beantragt, die Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. [...]

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