»Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen lassen sich Abwägungsmängel wegen unzureichender Lösung eines Konflikts - hier die von einem Legehennenbetrieb ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen - nicht allein durch einen (dinglich gesicherten) Verzicht auf die Abwehrrechte der Betroffenen überwinden.«

BVerwG (4 BN 3.02)

Datum: 23.01.2002

Fundstelle: BauR 2002, 730; DÖV 2002, 483; GewArch 2003, 172; JuS 2002, 932

Auszug:
I. Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, der in 170 m Entfernung von ihrem Legehennenbetrieb Wohn- und Gewerbebauflächen festsetzt. Gegenwärtig sind 23 500 Hennenplätze [...]