Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde und -; Nichtzulassungsbeschwerde, Begründungsfrist nach PKH-Bewilligung; Prozesskostenhilfe, Bewilligung von - für Nichtzulassungsbeschwerde und Fristen für Einlegung und Begründung; Frist, für Beschwerde und Begründung nach PKH-Bewilligung; Verweisung, gerichtliche Verpflichtung zur -; Verpflichtung zur Verweisung; gerichtliche Pflicht zur Verweisung; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutz, effektiver; Prozesskostenhilfe, kein Anwaltszwang für Verfahren auf Bewilligung von -; Vertretungserfordernis, kein - für Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe, Verweisung eines Verfahrens auf Bewilligung von -; Verweisung, im Prozesskostenhilfeverfahren

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BVerwG - Entscheidung vom 17.04.2002

3 B 137.01

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
GVG § 17a Abs. 2 Satz 1
VwGO § 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 § 67 Abs. 1 § 83 § 133 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 § 166

Fundstellen:
DVBl 2002, 1050
DÖV 2003, 130
NJW 2002, 3119

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene urteilsvertretende sowie Prozesskostenhilfe versagende Beschluss ist (zur Gänze) aufzuheben, weil er unter einem Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 [...]

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