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BVerfG - Entscheidung vom 09.04.2002

2 BvL 7/95

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 2 Satz 1 EStG im Jahr 1993 allein deshalb verfassungswidrig war, weil eine Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge bislang unterblieben war. I. [...]
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