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BVerfG - Entscheidung vom 12.11.2002

1 BvR 232/97

Normen:
StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NJW 2003, 660
NStZ 2003, 655
ZUM-RD 2003, 117

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung. I. 1. Der Beschwerdeführer verfasste im Sommer 1995 ein Flugblatt mit der Überschrift 'Benehmen sich so Gäste?'. In dem [...]
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