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Entscheidung

Beteiligung der Bundesländer an den Erlösen aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen

BVerfG (2 BvG 1/01; 2 BvG 2/01)

Datum: 28.03.2002

Fundstelle: BVerfG 105, 185; CR 2002, 499; DVBl 2002, 704; JuS 2002, 1021; NJW 2002, 2020

Auszug:
A. Anlass der Verfahren ist die Versteigerung von Lizenzen für das Universal Mobile Telecommunication System (UMTS) im Sommer 2000, bei der 99,3682 Milliarden DM erlöst wurden. Diese Einnahmen hat der Bund gegen den [...]