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Entscheidung

Begriff der Gewalt; Bestimmtheit des Straftatbestandes

BVerfG (2 BvR 1371/99)

Datum: 29.01.2002

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. [...]