(Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 10.7.2002, durch das Vorschläge des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden)

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Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das In-Kraft-Treten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 10. Juli 2002 (GVBl S. 55) [...]

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BVerfG - Entscheidung vom 28.07.2002

(Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 10.7.2002, durch das Vorschläge des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden)