Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Wechsels der Lohnsteuerklassen, Lohnsteuerklassenwechsel, Verfassungsmäßigkeit von § 113 Abs. 2 AFG

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BSG - Entscheidung vom 28.11.2002

B 7 AL 36/01 R

Normen:
AFG § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. a § 113 Abs. 1 § 113 Abs. 2 S. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
LStR (1993) Abschn 109 Abs. 2, Abschn 109 Abs. 5
LStR (1996) Abschn 109 Abs. 2, Abschn 109 Abs. 5
SGB III § 137 Abs. 4

Fundstellen:
AuR 2003, 39
DB 2002, 2650

I Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 12. Juni 1997 bis 31. Dezember 1997 unter Berücksichtigung einer günstigeren Leistungsgruppe (Lohnsteuerklasse). Die Klägerin, auf deren [...]

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