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BPatG - Entscheidung vom 15.03.2002

5 W (pat) 3/01

Normen:
GebrMG § 2 Nr. 1

Fundstellen:
BPatGE 45, 211
BlPMZ 2003, 185
GRUR 2003, 142
MittdtschPatAnw 2003, 406

I. Der Anmelder hat am 24. Februar 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt für eine Erfindung mit der Bezeichnung 'Elektrische Vorrichtung, wie Schalter oder Steckdose' unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der [...]
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