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BPatG - Entscheidung vom 26.02.2002

24 W (pat) 98/01

Normen:
MarkenG § 82 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 114

Fundstellen:
BPatGE 45, 56
BlPMZ 2002, 467
GRUR 2002, 735
JurBüro 2003, 265
MarkenR 2002, 209
MittdtschPatAnw 2002, 320

I. Der Beschwerdeführer ist Inhaber der Marke 398 06 414 'WEBSPACE', die durch Beschluß der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Februar 2000 gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 1 [...]
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