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BPatG - Entscheidung vom 09.01.2002

20 W (pat) 4/00

Normen:
PatG §§ 1 4

Fundstellen:
BPatGE 45, 18
BlPMZ 2002, 261
GRUR 2002, 418
MittdtschPatAnw 2002, 278

I. Das von der Beschwerdeführerin mit Einspruch angegriffene Patent 195 17 818 wurde vom Patentamt in vollem Umfang aufrechterhalten. Die Beschwerdeführerin trägt vor, der Gegenstand des Anspruchs 1 sei durch (1) DE 39 [...]
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