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BPatG - Entscheidung vom 24.07.2002

29 W (pat) 101/02

Normen:
Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken Art. 2
MarkenG § 3 Abs. 1 § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
AfP 2003, 380
BPatGE 45, 266
BlPMZ 2003, 193
GRUR 2003, 149
MittdtschPatAnw 2003, 47
WRP 2003, 96
wrp 2003, 96

I. Die Farbkombination [es folgt die Abbildung] soll als 'sonstige Markenform' mit dem Zusatz 'grau: RAL 7045 bzw. Cool Gray 7, U/magenta: RAL 4010 bzw. Pantone Rhodamine Red U' nach der im Beschwerdeverfahren [...]
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