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BPatG - Entscheidung vom 30.07.2002

17 W (pat) 66/01

Normen:
PatG § 1 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 46, 1
BlPMZ 2003, 114
GRUR 2003, 139
MittdtschPatAnw 2003, 121

I. Die vorliegende Patentanmeldung ist durch Teilungserklärung in der mündlichen Verhandlung über die Beschwerdesache 17 W (pat) 6/00 vom 1. März 2001 aus der Stammanmeldung 197 52 605.5-53 mit Anmeldetag 27. November [...]
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