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BPatG - Entscheidung vom 29.10.2002

27 W (pat) 257/99

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 46, 82
BlPMZ 2003, 349
GRUR 2003, 347
MittdtschPatAnw 2003, 423

I. Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 27. Mai 1997 der Buchstabe E für die Waren 'Windkraftanlagen und deren Teile, nämlich Türme für Windkraftanlagen, Generatoren, Steuerungsschaltungen für Windkraftanlagen, [...]
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