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BPatG - Entscheidung vom 24.07.2002

29 W (pat) 21/01

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 42 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BPatGE 45, 253
AfP 2003, 286
BlPMZ 2003, 189
GRUR 2003, 61
MittdtschPatAnw 2003, 86

I. Gegen die für die Waren und Dienstleistungen 'Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Registrierungs- und Rechenmaschinen; photographische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal- und Kontrollapparate und -instrumente; [...]
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