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BPatG - Entscheidung vom 17.10.2002

17 W (pat) 1/02

Normen:
PatG § 3 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BPatGE 46, 76
BlPMZ 2003, 154
CR 2003, 359
GRUR 2003, 323
MittdtschPatAnw 2003, 394

I. Die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 'Verfahren zum Vorabspeichern von Computernetzwerk-Information' wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen. In den [...]
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