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BPatG - Entscheidung vom 22.04.2002

30 W (pat) 157/01

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 45, 126
BlPMZ 2003, 27
GRUR 2002, 889

I. Zur Eintragung in das Markenregister ist das Zeichen [Es folgt die Abbildung] für 'Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung, Eingabe und Wiedergabe von Ton, Bild, Zeichen und Wort, wie mobile elektronische [...]
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