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BPatG - Entscheidung vom 09.04.2002

17 W (pat) 14/99

Normen:
PatG § 1

Fundstellen:
BPatGE 45, 120
BlPMZ 2002, 392
CR 2002, 716
GRUR 2002, 869
MittdtschPatAnw 2003, 70

I. Die vorliegende Patentanmeldung ist beim Deutschen Patentamt unter der Bezeichnung: 'Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung von Prozessen unter Verwendung einer Technologie zur maschinellen Sprachverarbeitung' [...]
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