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BPatG - Entscheidung vom 30.04.2002

24 W (pat) 170/01

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 45, 143
BlPMZ 2003, 156
GRUR 2003, 245
MittdtschPatAnw 2003, 79

I. Für die unter der Nummer 663 533 international registrierte Marke [Es folgt die Abbildung] wird um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nachgesucht. Das Warenverzeichnis lautet: 'Dentifrices; produits pour les [...]
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