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BGH - Entscheidung vom 16.10.2002

XII ZR 73/02

Normen:
BGB § 138 Abs. 1 § 705
ZPO § 114

Fundstellen:
NJW-RR 2003, 228
NZG 2003, 119
NZM 2003, 108

Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet bzw. mutwillig erscheint. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der zwischen den [...]
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