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Entscheidung

Anrufung des BGH zur Klärung dem EuGH-Gesetz unterfallender Fragen

BGH (4 ARs 3/02)

Datum: 06.06.2002

Fundstelle: BGHSt 47, 326; NJW 2002, 2653; NStZ 2002, 661

Auszug:
I. Das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich hat mit Schreiben vom 16. Februar 2001 um die Auslieferung des spätestens seit April 1995 in Deutschland wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen [...]