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BAG - Entscheidung vom 20.08.2002

9 AZR 306/00

Normen:
SGB IV §§ 2 28g
SGB V § 6 (in der bis 30. Juni 2000 geltenden Fassung)
SGB VI § 5 (in der bis 30. September 1996 geltenden Fassung)
AFG § 169b
Hochschulrahmengesetz (HRG) § 15
Deutsches Richtergesetz (DRiG) § 5d
Berliner Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAO Berlin) § 14

Fundstellen:
AuR 2003, 157
BAGE 102, 234
BAGReport 2003, 285
BB 2003, 692
DB 2003, 891

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Beklagte war bei der Klägerin für das Studium der Rechtswissenschaften immatrikuliert. Im Mai 1995 schloß [...]
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