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BAG - Entscheidung vom 16.05.2002

8 AZR 350/01

Normen:
BAT-O §§ 11 22 23 24
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O-O (vom 8. Mai 1991) § 2 Nr. 3
Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT-O-O) Nr. 1, 3a
GG Art. 72, 74a
BBesG §§ 1 19 20 Abs. 3 § 46, Vorbemerkung Nr. 16 b
BBesO Besoldungsgruppe A 14
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (vom 13. Dezember 1996)

Fundstellen:
NZA 2002, 1112

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darum, ob der Klägerin für die Ausübung höherwertiger Tätigkeiten in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. Juni 1999 eine Zulage zusteht. Die am 13. November 1939 [...]
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