Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage zur Zulässigkeit eines Arbeitseinsatzes am Samstag (in sog. Vorholschichten), Auslegung einer Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit; teilweise Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages durch Betriebsvereinbarung; Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit im Hinblick auf tarifvertragliche Regelungen gem. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG (Vorrangtheorie); Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Betriebsvereinbarung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 27.11.2002

4 AZR 660/01

Normen:
BetrVG § 77 Abs. 3 § 87 Abs. 1 Eingangssatz
TVG § 3 Abs. 1 § 4 Abs. 1, 5
ZPO § 256 Abs. 1
Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Durchführungsbestimmungen (MTV 1997 - gültig ab 1. Januar 1989 - MTV 1989 und gültig ab 1. Januar 1997)

Die Parteien streiten in der Sache darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sog. Vorholschichten am Samstag abzuleisten. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob nach der Betriebsvereinbarung über flexible [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!